Rechtsprechung
| VG Bremen, 24.01.2012 - 5 V 1862/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Braunschweig, 16.06.2022 - 6 B 164/22
Ausländische Fahrerlaubnis; Beweislast; eidesstattliche Versicherung; …
Die Dauer der konkret maßgeblichen Probezeit wird mithin gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber nicht im Einzelfall und nicht mit Außenwirkung geregelt, sodass insoweit - auch nach Ablauf eines Jahres seit Erteilung der Fahrerlaubnis - keine Bestandskraft eintreten kann (…vgl. OVG Saarland, B. v. 4.2.2020 - 1 B 336/19 -, juris Rn. 8; VG Bremen, B. v. 24.1.2012 - 5 V 1862/11 -, juris Rn. 23;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. § 2a StVG Rn. 21).Wenn demnach die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, er sei im Besitz einer bis zum 29. Juni 2018 gültigen syrischen Fahrerlaubnis gewesen, nicht erwiesen ist und der Nachweis der Richtigkeit, soweit nach derzeitigem Sachstand ersichtlich, voraussichtlich auch nicht im Hauptsacheverfahren gelingen wird, wirkt sich dies in der Entscheidung zulasten des Antragstellers aus, weil dieser hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache gemäß § 2a Abs. 1 Satz 2 StVG materiell beweisbelastet ist (…vgl. bspw. OVG Saarland, B. v. 4.2.2020 - 1 B 336/19 -, juris Rn. 13; VG Bremen, B. v. 24.1.2012 - 5 V 1862/11 -, juris Rn. 25;… vgl. zu § 15 Abs. 2 StVZO a. F. auch BVerwG, U. v. 20.4.1994 - 11 C 60/92 -, juris Rn. 11, sowie zu § 31 Abs. 3 FeV Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. § 31 FeV Rn. 11).
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 336/19
Fahrerlaubnis auf Probe; Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …
Die Dauer der konkret maßgeblichen Probezeit wird mithin gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber nicht im Einzelfall und nicht mit Außenwirkung geregelt, so dass insoweit nach Ablauf eines Jahres seit Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bestandskraft eintreten kann.(VG Bremen, Beschluss vom 24.1.2012 - 5 V 1862/11 -, juris Rdnr. 23). - VG Würzburg, 05.06.2023 - W 6 S 23.667
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, …
Denn es fehlt in jedem Fall an der weiteren Voraussetzung einer Anrechnung, nämlich der Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis (…vgl. OVG Saarl, a.a.O. Rn. 12; VG Bremen, B.v. 24.1.2012 - 5 V 1862/11 - juris Rn. 25;… Trésoret in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, § 2a StVG Rn. 41).Der Antragsteller ist für die Tatsache, dass er im Zeitpunkt der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis über eine gültige ausländische Fahrerlaubnis verfügt, materiell beweisbelastet (…vgl. OVG Saarl, a.a.O., Rn. 13;… VG Braunschweig, B.v. 16.6.2022 - 6 B 164/22 - juris Rn. 39 m.w.N.; VG Bremen, B.v. 24.1.2012 - 5 V 1862/11 - juris Rn. 25).